Poolmakler sind nicht rentenversicherungspflichtig
03/2023Poolmakler sind nicht rentenversicherungspflichtig Mit rechtskräftigem Urteil (Aktenzeichen: S 4 BA 32/19) vom 2. November 2022 entschied das Sozialgericht Lüneburg, dass ein Versicherungsmakler nicht wegen seiner Zusammenarbeit mit einem Maklerpool rentenversicherungspflichtig ist. Das Urteil (Download unten) ging zugunsten eines von Wirth Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsmaklers aus, der über eine schriftliche Vereinbarung mit dem Maklerpool Fonds Finanz…
Berufsunfähigkeitsversicherung – BGH stellt klar, wann der Versicherungsfall eintritt
07/2021 Berufsunfähigkeitsversicherung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 14.07.2021 zum Geschäftszeichen IV ZR 153/20 entschieden, dass der Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt. Das gilt gemäß dem BGH dann, wenn die Versicherungsbedingungen nicht bestimmen, dass auch bei einer rückschauenden Betrachtung der Versicherungsfall ab dem ersten Tag…
Betriebsschließungsversicherung – OLG Karlsruhe sieht Versicherungsschutz
06/2021 Betriebsschließungsversicherung Der in versicherungsrechtlichen Fragen hochangesehene 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit einem am 30.6.2021 verkündetem Urteil (Geschäftszeichen 12 U 4/21) entschieden, dass Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung auch dann besteht, wenn die Schließung durch einen „Lock-down“ aufgrund der Corona Pandemie erfolgte. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des OLG hervor. Mit der…
Betriebsschließungsversicherung – Millionenurteil in München
09/2020 Betriebsschließungsversicherung Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt. Diverse Versicherer lehnten die Übernahme der Versicherungsleistung ab, unterbreiteten Zahlungsangebote, die in vielen Fällen inakzeptabel waren und sprachen die Kündigung der Versicherungspolice….
Betriebsschließungsversicherung: Mannheimer Versicherung AG agiert widersprüchlich
06/2020 Betriebsschließungsversicherung: Mannheimer Versicherung AG agiert widersprüchlich Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt. Bekanntermaßen lehnten jedoch viele Versicherer die Übernahme der Versicherungsleistung ab, unterbreiteten Zahlungsangebote, die in vielen Fällen inakzeptabel…
Betriebsschließungsversicherung: Wirth-Rechtsanwälte kooperiert mit Prozessfinanzierer Omni Bridgeway AG
05/2020 Betriebsschließungsversicherung: Wirth-Rechtsanwälte kooperiert mit Prozessfinanzierer Omni Bridgeway AG Die auf Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte bietet die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer bei der Durchsetzung von Versicherungsleistungen an. Geschädigte Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie Geschäftsausfälle erlitten haben, können ihre Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung über die Kanzlei bei einem der führenden Prozessfinanzierer, Omni Bridgeway…
Betriebsschließungsversicherung: Landgericht Mannheim spricht Klartext
05/2020 Betriebsschließungsversicherung: Landesgericht Mannheim spricht Klartext Das Landgericht (LG) Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 29. April 2020 – 11 O 66/20) – soweit hier bekannt – als erstes Gericht die Rechtsauffassung von Wirth-Rechtsanwälte zu einigen Problemen bei den Betriebsschließungsfällen bestätigt. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren verlangte die Klägerin – Betreiberin von 3 Hotels…
Kein Corona-Kurzarbeitergeld für Unternehmen, wenn Betriebsschließungsversicherung vorliegt
04/2020 Kein Corona-Kurzarbeitergeld für Unternehmen, wenn Betriebsschließungsversicherung vorliegt In aktuellen Bescheiden der Bundesagentur für Arbeit wird betroffenen Unternehmen mitgeteilt, dass die Gewährung von Kurzarbeiterentgelt nicht möglich ist, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt. Wirth-Rechtsanwälte empfiehlt daher insbesondere bei Vergleichsangeboten – auch denen basierend auf dem Bayern Kompromiss – genau zu prüfen, ob ein solcher Vergleich negativen Einfluss…
Betriebsschließungsversicherung – Rechtliche Einordnung des Bayern-Kompromisses
04/2020 Betriebsschließungsversicherung – Rechtliche Einordnung des Bayern-Kompromisses Wirth-Rechtsanwälte liefert Ihnen nachfolgend eine rechtliche Einordnung des Kompromisses, der zwischen dem bayerischen Wirtschaftsministerium, mehreren Versicherern sowie der DEHOGA Bayern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. im Streit um die Versicherungsleistungen für die von Corona betroffenen Hotels und Gaststätten am vergangenen Freitag gefunden wurde. Angenommene Grundlage…
Corona: Was Versicherungsvermitler beachten müssen – Top 5
03/2020 Corona: Was Versicherungsvermitler beachten müssen – Top 5 Krisen sind Zeiten der Bewährung. Das gilt jetzt auch für Versicherungsvermittler. Rechtsanwalt Norman Wirth dazu: „Es ist gerade jetzt die Zeit zu handeln und den Kunden Unterstützung zu bieten. Es ist aber auch dringend geboten!“ Die Pflichten aus den bestehenden Maklerverträge bestehen weiter. Die Maklerverträge sind…