IDD - INSURANCE DISTRIBUTION DIRECTIVE

 

 

(Stand   November 2019 - Updates unten)

 

Text des IDD-Umsetzungsgesetz

Text der Versicherungsvermittlungsverordnung nach IDD (VersVermV)

Text des BaFin-Rundschreibens 11/2018 zum Versicherungsvertrieb

Text der delegierten Verordnungen der EU-Kommission zu

1. Versicherungsanlageprodukten

2. Zielmarkt und Vertrieb

 

1. Was ist die IDD?

IDD ist die Abkürzung für Insurance Distribution Directive, zu Deutsch:  Versicherungsvertriebsrichtlinie. Früher hieß sie noch IMD 2, zu Deutsch: Versicherungsvermittlerrichtlinie 2. Dazu ein kurzer Blick in die Historie: Mit der Versicherungsvermittlerrichtlinie 1 aus dem Jahr 2003 wurde der Grundstein für die erste umfassende Regulierung der Versicherungsvermittlung, insbesondere durch Einführung des Paragrafen 34 d Gewerbeordnung  in Deutschland anno 2007 gelegt. Inzwischen wurde in den Ländern der EU geschaut, wo sich die damalige Regulierung bewährt hat und wo es (vermeintlich) noch Handlungsbedarf gibt. Die großen Überschriften sind Verbraucherschutz und europäische Harmonisierung nationaler Vorschriften. Umfasst sein sollen nun nicht nur die Vermittler, sondern alle Vertriebsformen. Die IDD trat am 22.2.2016 in Kraft.

 

2. Was steht dort konkret für Versicherungsmakler drin?

Die Richtlinie gab in weiten Teilen einen Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Mitgliedsländer der EU bei der Umsetzung in nationales Recht bewegen konnten. Es wurde explizit von einer angestrebten Mindestharmonisierung gesprochen. Das sollte die einzelnen EU-Länder nicht daran hindert, strengere Regeln im jeweiligen Land aufzustellen.

 

3. Was sagt die IDD zu einem Provisionsverbot?

Ein Provisionsverbot ist ausdrücklich nicht in der Richtlinie, obwohl dieses Thema lange diskutiert wurde. Damit ist es den EU-Mitgliedsstaaten freigestellt, ein solches Verbot einzuführen – oder auch nicht. Deutschland hat sich gegen Provisionsverbot im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht entschieden und auch darüber hinaus ist absehbar nicht damit zu rechnen.

 

4. Äußert sich die IDD zur Honorarberatung oder zu sogenannten Mischmodellen?

Ja! Der Vermittler soll vor Abschluss des Versicherungsvertrages dem Kunden mitteilen, wie er vergütet wird. Das können u.a. sein: eine Gebühr vom Kunden, eine in der Versicherungsprämie eingepreiste Provision vom Versicherer oder aber eine Kombination davon (Mischmodell). Kick Backs sind auf jeden Fall offenzulegen.

 

5. Was ist mit Roboadvice bzw. Vertrieb ohne persönliche Beratung?

Die Richtlinie erlaubt grundsätzlich auch beratungsfreien Vertrieb. Damit ist insbesondere das Tor für den internetbasierten, beratungsfreien Vertrieb offen. Es wird explizit unterschieden zwischen

  • Beratung mit einer persönlichen Empfehlung an den Kunden, warum ein bestimmtes Produkt den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden am besten entspricht und
  • Angebot und Abschluss eines Vertrages, der den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht, die sich aus den ermittelten Angaben des Kunden ergeben, wobei der Kunde anhand erteilter, objektiver Informationen eine wohlinformierte Entscheidung treffen kann (ohne Beratung!).

Deutschland ist bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht bei der bisherigen Linie geblieben, dass grundsätzlich eine Beratungspflicht besteht - mit einigen Ausnahmen.

 

6. Ändert sich etwas bei der bereits obligatorischen Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Versicherungsmakler?

Die Mindestversicherungssumme wird für jeden einzelnen Schadensfall und für die Gesamtschadensfälle pro Jahr leicht erhöht. Es bleibt weiter wie bisher bei einer Koppelung an den Europäischen Verbraucherpreisindex und eine evtl. regelmäßige Anpassung (alle 5 Jahre).

 

7. Gibt es Ausnahmen für sogenannte Annexvermittler?

Ja. Diese sind in der IDD sehr klar geregelt.

Die Jahresprämie darf bei zeitanteiliger Berechnung 600 Euro nicht übersteigen. Ausnahme: bei Versicherung für eine Dienstleistung mit weniger als 3 Monaten Dauer max. 200 Euro.

Es darf nur eine Versicherung betreffen,

  • die im Zusammenhang mit einer Reise oder aber
  • dem Defekt, Verlust oder Beschädigung einer Ware oder
  • der Nichtinanspruchnahme einer Dienstleistung steht.

 

8. Was sagt die Richtlinie zu Tippgebern?

Nichts. Die IDD gilt explizit nicht für rein vorbereitende Tätigkeiten, etwa bestehend in der Weitergabe von Daten und Informationen über potentielle Versicherungsnehmer an Vermittler oder Versicherungsunternehmen.

 

9. Äußerte sich die IDD zur Weiterbildungspflicht?

Ja. Die Richtlinie legt eine Dauer von 15 Zeitstunden pro Jahr mindestens fest. Es bleibt den Mitgliedsstaaten unbenommen, hierüber hinaus zu gehen. Deutschland hat die 15 Stunden übernommen.

 

10. Vor IDD waren es doch bei uns schon 200 Stunden in 5 Jahren?

Das war keine gesetzliche Pflicht. Es handelte es sich hierbei um eine freiwillige Angelegenheit der Initiative „gut beraten“, die dem Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., getragen von einem Teil der Versicherungs- und Vermittlerbranche, zugehört. 

 

11. Wird die Informationsflut für den Kunden weiter verschärft?

Es gibt ein mehr an Information. Es muss zu jedem Produkt ein zusätzliches Informationsblatt (Papier oder Datenträger) konzipiert und dem Kunden ausgehändigt werden. 

 

12. Werden fondsgebundene Versicherungen weiterhin als Versicherungs- oder jetzt als Kapitalanlageprodukte behandelt?

Sie gelten weiter als Versicherungen bzw. als sogenannte Versicherungsanlageprodukte. Der Vermittlerstatus bleibt offiziell auch derjenige eines Versicherungsvermittlers, also ohne  die Notwendigkeit der Zulassung nach § 34 f Gewerbeordnung. Die IDD überträgt den Vermittlern jedoch nahezu dieselben Pflichten beim Kunden, wie es sie bereits schon ein Kapitalanlagevermittler hat. Dazu gehören u.a. die Einholung der Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden im Anlagebereich, die finanziellen Verhältnisse, die Möglichkeit auch Verluste tragen zu können, die Risikotoleranz und die Anlageziele - alles mit dem Ziel, nur geeignete Produkte zu empfehlen.

 

13. Wann erfolgte die Umsetzung der IDD-Vorgaben in deutsches Recht?

Ab 23.2.2018, also zwei Jahre ab Veröffentlichung der IDD im europäischen Gesetzblatt, sollte spätestens die Umsetzung vollzogen sein. Das hat Deutschland weitestgehend geschafft. Details zu der Verschiebung der europaweiten Umsetzung finden Sie unten. 

 

 

HISTORIE des Umsetzungsprozesses in Deutschland mit dazugehörigen Dokumenten

Dezember 2016

Den Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes der IDD finden Sie hier.

 

Zu dem Referentenentwurf wurden diverse Stellungnahmen beim federführenden Wirtschaftsministerium eingereicht. Nachfolgend finden Sie hier die Stellungnahmen von:

AfW (Mitverfasser Rechtsanwalt Norman Wirth)

BVK

DIHK

GDV

VDVM

VZBV

 

 

März 2017

Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, so wie er dem Bundestag zugeleitet wurde und dort als Drucksache 18/11627 vom 22.03.2017 geführt wurde, nebst den vorgenannten Stellungnahmen finden Sie HIER.

 

April 2017

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat bei Prof. Dr. Schwintowski von der Humboldt Universität zu Berlin eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme eingeholt. Im Ergebnis wird dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Die Stellungnahme finden Sie HIER.

 

Juni 2017

Rechtsanwalt Norman Wirth war geladen als Sachverständiger für die IDD zu einem internen Fachgespräch der CDU-Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“ und konnte dort auf einige problematische Punkte im vorliegenden Gesetzesentwurf hinweisen. Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages fand eine Expertenanhörung zum IDD-Umsetzungsgesetz statt.  Auch der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW war vertreten und konnte die Positionen der Versicherungsmakler stark vertreten. Details finden Sie HIER.

 

Juli 2017

Mit Beschluss des deutschen Bundestages  vom 30.6. und der Billigung des Bundesrates am 7.7. ist das IDD-Umsetzungsgesetz verabschiedet worden. Das zunächst geplante Honorarverbot und die Pflicht zur doppelten Beratung von Kunden durch Makler und Versicherungen ist letztlich nicht im Gesetz.

 

September 2017

Die EU-Kommission hat am 21.09. zwei delegierte Verordnungen zu Produktaufsicht und Governance-Anforderungen sowie zu Informationsanforderungen und Wohlverhaltensregeln in Bezug auf Versicherungs-Anlageprodukte auf den Weg gebracht. 

 

Februar 2018

Es erfolgte eine Verschiebung der Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben bis zum 1.7.2018 – statt bisher zum 23.2.2018. Die Anwendung sollte spätestens zum 1.10.2018. In Deutschland traten die wesentlichen Regelungen der IDD-Umsetzung bereits mit dem 23.2.2018 in Kraft. 

Dezember 2018 

Am 20.12.2018 trat mit großer Verspätung auch die geänderte Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV in Kraft. Nähere Informationen dazu finden Sie HIER