Finanzanlagenvermittlerverordnung 2020

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen FinVermV

Mit den Änderungen der FinVermV zum 1.8.2020 werden vor allem zusätzliche Wohlverhaltenspflichten aufgenommen beziehungsweise bestehende Regelungen an Anfang 2018 in Kraft getretenen Vorgaben der Mifid II angepasst. Zudem kommt es zu redaktionellen Angleichungen der FinVermV an die Formulierungen der seit 20.12.2018 neu gefassten Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV).

Der neuen FinVermV ist möglicherweise nur eine kurze Existenz gegönnt. Denn die Regelungen der FinVermV sollen mittelfristig in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) übernommen werden. Damit soll eine Übertragung der derzeitigen Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung und Aufsicht weg von den Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern hin zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verbunden sein.

Nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen zum 1. August 2020:

Fazit

Die Umsetzung der neuen Vorgaben ist machbar, wenn auch teilweise mit Aufwand und zusätzlicher Bürokratie verbunden. Die Geeignetheitserklärung scheint eine Vereinfachung im Vergleich zur Beratungsdokumentation darzustellen. Die Regelungen zum Taping und zu den Aufbewahrungspflichten bedeuten dagegen Mehraufwand. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Pläne zum Aufsichtswechsel und der Eingliederung in das Regime des WpHG entwickelt. Diese erscheinen jedenfalls weitreichender für die unabhängigen Finanzanlagenvermittler als die vorliegende neue FinVermV.

Alles zum Taping

Die Aufzeichnungspflicht für Telefongespräche (das sogenannte Taping) ist die wohl am kontroversesten diskutierte Neuerung in der novellierten Finanzanlagevermittlungsverordnung (FinVermV).

Kosteninformationen

Die Kosteninformationspflichten werden sich mit der neuen FinVermV erheblich verschärfen. Bislang fristet dieser Themenbereich eher ein Schattendasein.

Arbeit mit dem Zielmarkt

Mit der Mifid II wurde unter dem Schlagwort Product Governance ein völlig neues Instrument zur Vertriebssteuerung eingeführt.

Alles zu den Dokumentationspflichten

Die Dokumentationspflichten werden mit der neuen FinVermV umgekrempelt. Wichtigste Neuerung ist die Geeignetheitserklärung.

FinVermV

Alles zum Taping nach der neuen FinVermV

Die Aufzeichnungspflicht für Telefongespräche (das sogenannte Taping) ist die wohl am kontroversesten diskutierte Neuerung in der novellierten Finanzanlagevermittlungsverordnung (FinVermV). Bereits seit Inkrafttreten von MiFID II im Januar 2018 besteht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit KWG-Zulassung die Taping-Pflicht. Deren Erfahrungen zeigen, dass hiermit ein administrativer und finanzieller Mehraufwand verbunden ist, dem kaum ein nennenswerter Vorteil für die Kunden gegenübersteht. Viele Kunden fühlen sich sogar entmündigt oder möchten aus persönlichen Gründen nicht aufgezeichnet werden. Man kann sich durchaus fragen, weshalb das Taping dann überhaupt den Weg in die neue FinVermV gefunden hat, zumal für Face-to-Face-Gespräche weiterhin keine Aufnahmepflicht besteht. Dies hat primär rechtliche Gründe. Denn die MiFID II schreibt vor, dass bestimmte Vorschriften aus dem Regelwerk zwingend auch für Finanzanlagenvermittler mit Zulassung nach § 34 f Gewerbeordnung umgesetzt werden müssen. Und hierzu zählen nach Auffassung des deutschen Verordnungsgebers eben auch die Taping-Vorgaben. Auch dies kann man rechtlich durchaus hinterfragen. Nichtsdestotrotz werden die unabhängigen Finanzanlagenvermittler wohl oder übel nun mit der Tapingpflicht leben müssen. Die Aufzeichnungen dienen als (vollwertiges) Beweismittel – und zwar sowohl gegenüber der Gewerbeaufsicht als auch in einem Haftungsprozess mit dem Kunden, dem die Aufnahme auf Anforderung zur Verfügung zu stellen ist. Dementsprechend muss der Kunde vor der ersten Aufnahme einmalig aufgeklärt werden, dass eine Aufzeichnung erfolgt und diese 10 Jahre gespeichert wird. Überraschenderweise fordern aber weder die FinVermV noch die ergänzend anwendbare Delegierte EU-Verordnung, dass der Kunde auch über seinen Herausgabeanspruch aufzuklären ist.

FinVermV

Kosteninformationen nach FinVermV

Die Kosteninformationspflichten werden sich mit der neuen FinVermV erheblich verschärfen. Bislang fristet dieser Themenbereich eher ein Schattendasein. Finanzanlagenvermittler müssen ihre Kunden bisher nur einmalig vorab (ex ante) über die Kosten der Finanzanlage informieren. Dabei genügt grundsätzlich die Angabe der Gesamtkosten, lediglich die Provisionen des Finanzanlagenvermittlers müssen gesondert in Euro und Cent ausgewiesen werden. Die novellierte FinVermV macht hingegen weitaus mehr Vorgaben. So tritt neben die ex-ante-Kosteninformationspflicht in bestimmten Fällen eine Ex-post-Informationspflicht, der Kunde ist dann auch nach Erwerb der Anlage wiederkehrend über die laufenden Kosten in Kenntnis zu setzen (mindestens einmal jährlich). Sowohl bei den Ex-ante-Kosten als auch bei einer etwaigen Ex-post-Informationspflicht bestehen detaillierte Vorgaben darüber, was dem Kunden konkret offenzulegen ist:

  • Eine Ausweisung lediglich der Gesamtkosten genügt nicht mehr. Vielmehr bedarf es zusätzlich einer Aufgliederung in weitere Kostenpositionen, und zwar mindestens in Finanzdienstleistungskosten (hierunter fallen insbesondere Provisionen) und Produktkosten.
  • Innerhalb dieser Kostenpositionen ist sodann weiter aufzugliedern in Initialkosten, laufende Kosten und Ausstiegskosten.
  • Die Kosten müssen dabei sowohl in Euro als auch in Prozent angegeben werden.
  • Zudem sind dem Kunden die Auswirkungen der Kosten auf die Rendite aufzuzeigen.

Bei der Ex-ante-Informationspflicht stellt sich mitunter das Problem, dass die Kosten vorab noch nicht endgültig beziffert werden können. In diesem Fall ist es zulässig, aber auch erforderlich, die Ausweisung auf Basis einer Schätzung vorzunehmen.

FinVermV

Arbeit mit dem Zielmarkt nach der neuen FinVermV

Mit der Mifid II wurde unter dem Schlagwort Product Governance ein völlig neues Instrument zur Vertriebssteuerung eingeführt. Für jedes Finanzinstrument muss in einem internen Produktfreigabeverfahren ein Zielmarkt festgelegt werden. Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit KWG-Zulassung haben beim Vertrieb nicht nur die Zielmarktvorgaben zu beachten. Sie müssen vielmehr die vom Emittenten bereitgestellte Zielmarktdefinition kritisch überprüfen und gegebenenfalls abändern oder verfeinern. Zudem trifft sie eine fortlaufende Überwachungspflicht, ob das Produkt weiterhin im Einklang mit dem ursprünglich festgelegten Zielmarkt steht und diesen auch tatsächlich erreicht. Um dies zu gewährleisten, bedarf es eines regelmäßigen Informationsaustausches zwischen Emittent und Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

Für Finanzanlagenvermittler werden die Product-Governance-Vorschriften allerdings nur in einer „Light-Version“ übernommen. Die novellierte FinVermV schreibt vor, dass sich der Vermittler die Zielmarktdefinition des Emittenten zu beschaffen und mit dem betroffenen Kunden abzugleichen hat. Er muss also überprüfen, ob der Kunde in den festgelegten Zielmarkt fällt. Demgegenüber besteht keine Pflicht zur Überprüfung der Zielmarktdefinition. Finanzanlagenvermittler können die Angaben des Emittenten also für bare Münze nehmen, sie müssen diese nicht hinterfragen und bei etwaigen Fehlern anpassen. Dies gilt jedenfalls aufsichtsrechtlich. Ganz unkritisch sollten die Angaben dennoch nicht übernommen werden, da zivilrechtlich eine Plausibilitätsprüfungspflicht denkbar bleibt. Im Übrigen treffen die Finanzanlagenvermittler auch keine fortlaufenden Produktüberwachungspflichten. Eine vorhandene Zielmarktdefinition kann also ungeachtet aktueller (Markt-)Ereignisse so lange weiterhin zugrunde gelegt werden, bis der Emittent eine aktualisierte Fassung herausgibt.

Ähnlichkeit zur Geeignetheitsprüfung

Zur Product Governance hat die europäische Aufsichtsbehörde ESMA Leitlinien veröffentlicht, in denen auch die mindestens festzulegenden Zielmarktkriterien vorgegeben werden. Diese Kriterien ähneln größtenteils denen der Geeignetheitsprüfung im Rahmen der Anlageberatung. In jeder Zielmarktdefinition müssen sich daher Angaben zu den Kenntnissen und Erfahrungen, der finanziellen Verlusttragfähigkeit, zu den Anlagezielen, zum Anlagehorizont und zur Risikotoleranz (Risiko- und Renditeprofil des Produkts) eines fiktiven Zielmarktkunden finden. Als weiteres Kriterium, das zwingend anzuführen ist, nennt die ESMA die Kundenkategorie, also ob sich das Produkt an Privatanleger, professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien richtet. Neben diesen Mindestkriterien kann der Emittent zusätzliche Kategorien etablieren. In der Praxis wird hiervon jedoch bislang wenig Gebrauch gemacht. Bei manchen Anlagen finden sich Angaben zu besonderen Bedürfnissen des Kunden, etwa ob er grün oder ethisch investieren möchte. Teilweise wird auch die Vertriebsstrategie festgelegt (Anlageberatung, beratungsfreies Geschäft, Execution-only), die sich für das Produkt eignet.

Theoretisch gibt es zu jedem Kriterium auch einen negativen Zielmarkt, an welche Kunden die Finanzanlage auf keinen Fall vertrieben werden sollte. In der Praxis spielt dies jedoch bislang kaum eine Rolle. Lediglich bei wenigen, in der Regel hochriskanten Anlagen wie Optionsscheinen werden Angaben zum negativen Zielmarkt gemacht.

Insgesamt ist der mit Product Governance verbundene Mehraufwand überschaubar. Die bereitgestellten Zielmarktinformationen können aufgrund ihrer Schnittmenge mit den Geeignetheitskriterien bei der Anlageberatung sogar einem echten Mehrwert bieten, indem sie dem Finanzdienstleister die Auswahl eines für den Kunden passenden Produkts erleichtern.

FinVermV

Alles zu den Dokumentationspflichten nach der neuen FinVermV

Die Dokumentationspflichten werden mit der neuen FinVermV umgekrempelt. Wichtigste Neuerung ist die Geeignetheitserklärung, welche das bisherige Beratungsprotokoll ersetzt und bereits in aller Munde ist. Kaum Beachtung in der Diskussion findet hingegen bislang eine weitere Dokumentationspflicht, die an versteckter Stelle geregelt ist und sich auf persönliche Kundengespräche bezieht, also Beratungen oder Vermittlungen, die Face-to-Face erfolgen: Paragraf 18a Abs. 7 FinVermV, der eigentlich nur die Aufzeichnung von Telefongesprächen und sonstiger elektronischer Kommunikation regelt, erklärt unter anderem eine Vorschrift der Delegierten EU-Verordnung (Artikel 76 Abs. 9) für anwendbar, die vorschreibt, dass bei persönlichen Gesprächen bestimmte Umstände zu Ablauf und Inhalt zu dokumentieren sind. Schließlich wird der in Paragraf 22 FinVermV enthaltene Katalog an internen Aufzeichnungspflichten ergänzt. Zusätzlich müssen nunmehr auch folgende Unterlagen erstellt und für den Wirtschaftsprüfer bereitgehalten werden:

  • Interne Grundsätze zur Erkennung und Vermeidung von Interessenkonflikten
  • Sofern der Finanzanlagenvermittler Mitarbeiter beschäftigt: Interne Vergütungsgrundsätze, die ein Handeln der Mitarbeiter im bestmöglichen Interesse des Kunden gewährleisten
  • In bestimmten Fällen: Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit dem Kunden, in der die wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien niedergelegt sind