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Vermittler, Pools und VertriebeEU-TRANSPARENZVERORDNUNG EU-Transparenzverordnung EU-Transparenzverordnung 1 Datei(en) 134 kB Download Seit dem 10. März 2021 sind mit der EU-Transparenzverordnung für Finanzberater Informationspflichten in Bezug auf Nachhaltigkeitsthemen in Kraft. Damit geht Europa einen weiteren Schritt beim wichtigen Zukunftsthema Nachhaltigkeit. Heute werden bereits dreistellige Milliardenbeträge in nachhaltigen Geldanlagen verwaltet. Nun soll das Thema als Teil des…

BGH Urteil zur Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenversicherungen (erstellt 2013, aktualisiert 2019) Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der Bundesgerichtshof in einem von der Rechtsanwaltskanzlei „Wirth-Rechtsanwälte“ für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten Rechtsstreit gegen die AOK Nordost. Der AfW setzte letztinstanzlich im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses durch, dass die AOK Nordost…

BGH Urteil zur Korrespondenzpflicht für Versicherungsgesellschaften mit MaklernDer Wille des Versicherungskunden ist entscheidend (erstellt 2013, aktualisiert 2019) Mit Urteil vom 29.05.2013 entschied der BGH (Az. IV ZR 165/12), dass es generell eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers gibt, die Korrespondenz mit einem von dem Versicherungsnehmer eingeschalteten Versicherungsmakler zu führen. Begründet wurde dies mit dem berechtigten Interesse…

Kick-Back-Urteile des BGH Seit dem 1.1.2013 ist der Inhalt dieses Beitrages zumindest für die Zukunft überholt. Mit Einführung des § 34 f Gewerbeordnung sind unabhängige Finanzdienstleister verpflichtet, ihre Kunden über erhaltene Provisionen und sonstige Zuwendungen aufzuklären! Das betrifft selbstverständlich auch sogenannte Kick -Backs. Siehe hierzu auch die Informationen zu § 34 f GewO. Der nachfolgende Text…

Sachverwalterurteil des BGH BGH, 4a. ZivilsenatEntscheidungsdatum: 22.05.1985Aktenzeichen: IVa ZR 190/83 Leitsatz (Versicherungsmakler – Beweislast) 1. Der Versicherungsmakler ist für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten Versicherungsnehmers dessen Sachwalter; deshalb trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Schaden auch bei vertragsgerechter Erfüllung seiner Aufklärungspflichten und Beratungspflichten eingetreten wäre. Orientierungssatz (Versicherungsmakler: Leistungspflicht; hypothetischer Kausalverlauf -…

Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Gem. § 4 ImmVerV) (Stand 2016) Folgende Berufsqualifikationen und deren Vorläufer oder Nachfolger sind dem Nachweis der erforderlichen Sachkunde gleichgestellt: 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung a) als Immobilienkaufmann oder als Immobilienkauffrau, b) als Bankkaufmann oder Bankkauffrau, c) als Sparkassenkaufmann oder Sparkassenkauffrau, d) als Kaufmann für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“ oder als Kauffrau für Versicherungen und…

Zuständigkeiten nach § 34 I Gewerbeordnung (GewO) (Stand 2019) Zuständigkeiten IHK: Baden-Württemberg Bayern Bremen Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Zuständigkeiten Gewerbeamt: Berlin Brandenburg Hessen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen

§ 34 f / § 34 g GewO (Stand 2019) ACHTUNG: In der zweiten Jahreshälfte 2019 wird die überarbeitete und an die MiFID2 angepasste FinVermV vom Bundesrat voraussichtlich verabschiedet. Wir werden dann unmittelbar den Text aktualisieren. Bis dahin verweisen wir gern auf diverse Beiträge von uns in der einschlägigen Fachpresse, u.a. hier: https://www.cash-online.de   § 34…

Honorarberatung§ 34 h GewO, Honorar-Finanzanlagenberater Honoraranlageberatungsgesetz (Stand 2019) § 34 h Gewerbeordnung (GewO) –  „Honorar-Finanzanlagenberater“ Mit dem 2013 verabschiedeten Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) gibt es die Definition einer neuen Form der honorargestützten neben der bisherigen provisionsgestützten Anlageberatung. Das Gesetz war bereits am damaligen Neufassungsvorschlag der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente…

§ 34 I Gewerbeordnung (GEWO) Wer Immobiliardarlehen an Verbraucher vermitteln möchte, benötigt dazu seit dem 21.03.2016 eine Erlaubnis nach § 34 i Gewerbeordnung (GewO). Der § 34 i GewO ist Folge einer groß angelegten Reform der Verbraucherdarlehensvermittlung, die den Schutz der Verbraucher verbessern soll. Dabei werden Verbraucherdarlehen künftig unterschieden in: Immobiliar-Verbraucherdarlehen (IVD) und Allgemeine-Verbraucherdarlehen (AVD) IVD…